Richtigstellung zur Medienberichterstattung zu den EU-China kritischen Aktionstagen

Im Zuge der Berichterstattung über die Zusammenstöße von Polizei und Protestierenden während der vergangenen Tage in Leipzig verbreiteten die LVZ, sowie eine ganze Reihe überregionaler Zeitungen und Fernsehsender, eine dpa-Meldung, die auf die Ausrichtung „kritischer Aktionstage“ in Leipzig am diesem Wochenende Bezug nimmt. Diese wird in eine Reihe mit den vorangegangenen „Krawallnächten“ gestellt und als Ausgangspunkt möglicher weiterer Eskalation beschrieben. Gemeint sind wohl die EU-China kritischen Aktionstage.
Diese Darstellung ist nicht zutreffend.

Die Aktionstage, die vom 11. bis zum 14. September stattfinden werden, sind eine seit Monaten geplante Veranstaltung, die aus der Idee hervorging, Kritik am geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig zu üben und sich inhaltlich mit aktuellen Entwicklungen und gesellschaftlichen Problemen im chinesischen Raum zu beschäftigen, sowie mit den wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen China und der EU. Es gibt keine Bezugnahme auf die Gentrifizierungsprozesse in Leipzig oder die Ereignisse der letzten Tage. Im Rahmen der Aktionstage wird es eine Reihe von Vorträgen, Diskussionen und Filmen geben, über das gesamte Wochenende verteilt. Die behandelten Themen umfassen beispielsweise die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China, die Proteste in Hongkong und die Auswirkungen des im Juli in Kraft getretenen Sicherheitsgesetzes, oder auch die Verfolgung der uigurischen Minderheit in China. Das Programm ist auf dieser Website zu finden.

Die eingangs erwähnten Pressemeldungen jedoch setzen die Aktionstage in einen direkten Zusammenhang zu den der Gentrifizierung und Räumung von besetzten Häusern gewidmeten Protesten in Leipzig. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um eine Veranstaltung handelt, die aus den Ereignissen der letzten Tage hervorgeht, mit diesen thematisch in Bezug steht und eine ähnliche Aktionsform darstellt. Hierbei handelt es sich um eine Falschinformation. So ist die für Samstagnachmittag angemeldete Demonstration der Kampagne Nationalismus ist Keine Alternative (NIKA) nicht vom Organisationskreis der Aktionstage angemeldet. Die Kampagne ist zwar Teil des Bündnisses welches die Aktionstage ausrichtet, organisiert die Demonstration aber eigenständig.

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