Plattform gegen den EU-China-Gipfel geht offiziell an den Start// United against EU-China-Summit – platform goes public: NOEUCN 2020!

Pressemitteilung zum offiziellen Start der Protestplattform „No EU-China-Summit 2020“ : Gebündelte Kritik an China und Europäischer Union und an dem Format derartiger Gipfeltreffen – Debatte im Leipziger Stadtrat am 28. Mai 2020:

englisch version below

Erst vor wenigen Monaten, im Oktober 2019, erfuhr die Öffentlichkeit, dass der EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig stattfinden soll. Vom 13. bis 15. September werden sich die Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union und der Volksrepublik China in der Kongresshalle am Zoo treffen. Vorrangig wirtschafts- und handelspolitische Fragen dominieren die Tagesordnung des Gipfels, der erstmalig eine größere Dimension besitzen sollte. Die ursprünglichen Planungen ließen eine Teilnahme tausender Delegierter und Journalist*innen erwarten, sodass während der Gipfeltage die gesamte Stadt zu einer gigantischen Sicherheitszone umfunktioniert worden wäre.

Doch aufgrund der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob der Gipfel womöglich lediglich virtuell stattfinden können wird. Sowohl die sächsische Landesregierung als auch die Bundesregierung antworten auf entsprechende parlamentarische Anfragen zwar, dass von einem physischen Treffen der Gipfelteilnehmer*innen vorerst noch auszugehen sei, doch die weltweite Entwicklung der Pandemie lässt eher eine Ersetzung des Treffens in Leipzig durch eine Videokonferenz oder zumindest einen Gipfel mit stark eingeschränkter Delegiertenzahl vermuten.

Bereits wenige Wochen nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Gipfels fand sich aus verschiedenen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen die Plattform »No EU-China-Summit 2020« zusammen, um eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Gipfel zu formulieren, sich zu vernetzen und an konkreten Protestaktionen zu arbeiten. Im Fokus der Kritik der Plattform stehen massive Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung sowie die rigorose Verfolgung von Dissident*innen und ethnischen Minderheiten ebenso wie die Untätigkeit der Europäischen Union angesichts tausender toter Geflüchteter an den Außengrenzen der »Festung Europa« und der Rechtsruck in zahlreichen Mitgliedsstaaten.

Neben der Anprangerung des wirtschaftspolitischen Ränkespiels beider Großmächte auf Kosten der Staaten des Globalen Südens und bei stetiger Aufweichung der Arbeitnehmer*innenrechte in EU und China kritisiert die Plattform weiterhin nachdrücklich das Stattfinden des Gipfels in einer Großstadt wie Leipzig als enorme Belastung für die örtliche Bevölkerung und Spielwiese für neue Dimensionen polizeilicher Repression und Überwachung. »Wir alle, die gemeinsam gegen den EU-China-Gipfel organisiert sind, haben jeweils unterschiedliche Herangehensweisen und Schwerpunkte, die Europäische Union, die Volksrepublik China und die Machart des Gipfels zu kritisieren. Was uns eint, ist die entschlossene Haltung, dieses Treffen nicht unwidersprochen vor unserer Haustür stattfinden zu lassen, sondern unseren Protest so laut und sichtbar wie möglich zu gestalten«, heißt es abschließend im Protestaufruf auf der Homepage der Plattform (https://noeucn.org/aufruf/).

Um eine fundierte Auseinandersetzung mit dem EU-China-Gipfel und dessen Akteuren für alle Interessierten zu ermöglichen, plant die Plattform ebenso eine Großdemonstration wie auch ein komplettes Gegengipfelprogramm aus Vorträgen und Workshops (https://noeucn.org/gegengipfel/) und eine Konferenz mit internationalen Wissenschaftler*innen, die im Spannungsfeld Chinas und des Westens forschen (https://noeucn.org/konferenz/). Die Kritik am Gipfel soll somit in all ihrer Breite aufgezeigt werden und alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Programm teilzunehmen und mitzuwirken!

Anlässlich der Abstimmung von Beschlussanträgen dreier Fraktionen mit direktem Bezug auf den anstehenden Gipfel im Rahmen der Sitzung des Leipziger Stadtrats am 28. Mai meldet sich das Bündnis nun erstmals öffentlich zu Wort.
Während die Grünen fordern, »den Stadtrat und die Stadtgesellschaft umfassend in die Vorbereitung des EU-China-Gipfels einzubinden« (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015407), sieht der Antrag der Linksfraktion vor, den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich für eine Verlegung des Gipfels an einen mindestens 5km vom Stadtzentrum entfernten Ort, etwa die Neue Messe, einzusetzen (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015510). Derweil will die AfD eine »Ratgeberbroschüre« für alle Leipziger Haushalte. Diese soll die Bevölkerung über die rund um den Gipfel notwendigen Präventionsmaßnahmen und Einschränkungen informieren, welche von der AfD in bewusst wirklichkeitsverzerrender Weise ausschließlich den angeblich zu erwartenden gewaltsamen Protesten zugeschrieben werden (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015444).

Jana Bergmann, Sprecherin der Plattform »No EU-China-Summit 2020«, erklärt zu den anstehenden Stadtratsanträgen: »Wir begrüßen, dass sich der Stadtrat intensiver mit dem anstehenden EU-China-Gipfel beschäftigt, dessen Stattfinden in Leipzig die Bundesregierung ohne jeglichen Einbezug der örtlichen demokratischen Entscheidungsgremien und der Stadtbevölkerung anordnete. Daher können wir uns den Forderungen der Grünen, die Leipzigerinnen und Leipziger auch über die zu erwartenden Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und Überwachungsmaßnahmen umfassend zu informieren ebenso anschließen wie dem Antrag der Linken, den Gipfel raus aus der Innenstadt zu verlegen. Sollte das Treffen der EU und China tatsächlich in der Kongresshalle am Zoo stattfinden, hätte dies gravierende und für die Bevölkerung absolut unzumutbare Grundrechtsbeschränkungen, Überwachungsmaßnahmen und eine tagelange Stressbelastung durch Sperrungen, Sicherheitskontrollen und unablässigen Hubschrauberlärm zur Folge.«

Xiao Chen Tsao, Sprecher der Plattform, ergänzt: »Auch wenn die Anträge im Stadtrat ein positives Zeichen kommunaler Einmischung in die Gipfelplanungen sind, wird die endgültige Entscheidung über das Abhalten des Gipfels und dessen Rahmenbedingungen ausschließlich auf Bundesebene getroffen und der Stadtgesellschaft übergestülpt. Für uns als Plattform ist völlig klar: Auch bei einem digitalen Stattfinden des Gipfels werden wir unsere Kritik auf die Straße tragen! Wenn zwei der stärksten Machtgefüge der Welt abgeschirmt von der Bevölkerung ihre Wirtschaftsbeziehungen erörtern, muss der Protest gegen Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung, entgrenzte Überwachung und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Geflüchteten umso lauter sein!«

Pressemitteilung, 26. Mai 2020

 

english version

United against EU-China-Summit – platform goes public: NOEUCN 2020!

Just a few months ago, in October 2019, it was announced officially that the EU-China-Summit 2020 will take place in Leipzig. Representatives of the European Union and the People’s Republic of China will gather in the conference hall next to the zoo from the 13th to the 15th of September. Economic questions and trade measures will primarily dominate the discussions. The summit is meant to be hold in a large scale. Originally, thousands of delegates and journalists were expected, so the complete city would transform into a gigantic safety zone during these days.

Thanks to Corona, the question comes up to adjourn the summit into the internet. As far as the Saxon parliament and the German government know, nothing has changed the plans yet. It will be answered in the next weeks if the summit takes place in Leipzig. While observing the worldwide developments of the pandemic, the assumption emerges that the summit will rather be closed for the public as a video conference or being massively restricted in numbers of participants.

Soon after the announcement of the summit various initiatives, collectives, political organizations and activists congregated and formed a platform: “No EU-China-Summit 2020”. They aim to rise up with critical voices, to network and to work on forms of protest. Their critical claims are merely focused on the human rights abuse done by the Chinese government and the savage persecution of dissidents and ethnic minorities. Moreover the activists condemn the EU for its idleness when coming to the numerous (dead) refugees that suffer(ed) on the external borders of “fortress Europe”.

The platform criticizes particularly the enormous burden for Leipzig’s citizens who will face aggregated repressive measures and surveillance by the police in September. On the platform’s website it says: “We all – that we are united against the EU-China-Summit – have different motives and points of criticism. We share the stoutness and the aim to not let the summit take place in Leipzig without protest. We want to rally as loud and visible as possible.” (https://noeucn.org/aufruf/)

Besides a huge demonstration, an ‘Anti-Summit’ with lots of presentations and workshops (https://noeucn.org/gegengipfel/) such as a conference are planned. The conference deals with the conflicting interests between China and the EU and the tension they create. International scientists are invited to join the conference (https://noeucn.org/konferenz/). This huge program should reveal the wide range of criticism on the summit and addresses all people that are interested to join and participate in the protest!

Since three political parties submitted requests in the city council of Leipzig referring to the summit in September, the platform “No EU-China-Summit” enunciates its existence publicly for the first time on 28th of May.

The Green Party demands to include the city council and the inhabitants of Leipzig more into the preparation of the EU-China-Summit (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015407), while the Left Party asks the mayor to campaign for an adjournment of the summit outside the city center (https://ratsinof.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015510). The AfD requires a guide for all inhabitants of Leipzig to inform them about the measures of prevention and possible restrictions that are to be expected as a response to allegedly violent protests (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015444).

Jana Bergmann, spokesperson of the platform “No EU-China-Summit 2020”, annotates to the requests in the city council of Leipzig: “We appreciate that the city council pays attention to the summit in September, as it was decided to be hold in Leipzig by the German government without any inclusion of the local democratic bodies neither of the inhabitants. Therefore we support the Green Party’s demand to be constantly informed about the expected restriction of personal freedom and the aggregated surveillance by the police. We also endorse the Left Party’s approach to adjourn the summit outside the city center. If the representatives of the EU and China met in the conference hall next to the zoo, this would have massive consequences for the citizens such as unbearable human rights restrictions, aggregated surveillance and liabilities because of stoppages, security screens and relentless noise of helicopters.”

Xiao Chen Tsao, spokesperson of the platform, adds: “Although it is a good sign that parties and the city council want to be involved in the planning process of the summit, the final decisions will be made by the German government in Berlin. The platform is certain: Even if the summit takes place as a video conference, we will take our protest into the streets of Leipzig! As two of the great ruling powers in the world intend to meet closed to the public, it is self-evident that our protest against human rights abuse, exploitation, unbounded surveillance and against the EU’s idleness when coming to the fate of refugees has to be even louder!”

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