Linksjugend Leipzig

Die linksjugend Leipzig ruft zu Protesten gegen den EU-China-Gipfel auf:

In wenigen Monaten, vom 13.-15. September 2020, findet der EU-China-Gipfel in Leipzig
statt. Während dieser Tage wird unsere Stadt nicht nur zu einer gigantischen Hochsicherheitszone umfunktioniert, in der die massive Einschränkung von Grundrechten
und umfangreiche Repressionen zu erwarten sind. Vor allem treffen sich, abgeschirmt von der Bevölkerung, mit zahlreichen Repräsentant*innen der Europäischen Union und der
Volksrepublik China zwei der stärksten Machtgefüge der Welt. Sie stehen im Falle Chinas für massive Menschenrechtsverletzungen in Form von Folter und Todesstrafe sowie die rigorose Verfolgung von Dissident*innen, Anhänger*innen der Falun-Gong-Bewegung oder Protestierenden in Hong Kong und Tibet. Die ethnische Minderheit der
Uiguren wird derweil in menschenunwürdigen Umerziehungslagern interniert.
Währenddessen schaut die EU an den Außengrenzen der „Festung Europa“ tatenlos dem
Schicksal tausender Geflüchteter zu oder lässt sie im Mittelmeer ertrinken, in Polen und
Ungarn ist der Rechtsruck längst zur Staatsräson geworden und als Staatenbund des globalen Nordens beteiligt man sich an der größtmöglichen wirtschaftlichen Ausbeutung des globalen Südens. Finanzieller Profiteur der Unterstützung menschenfeindlicher Regime ist auch Deutschland. Dazu zählen nicht nur Waffenexporte nach Saudi-Arabien, sondern ebenso der Status Chinas als wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik – trotz Menschenrechtsverletzungen, Einparteiensystem, fehlender Pressefreiheit sowie der lückenlosen Überwachung und Zensur der Meinungsfreiheit im Internet.
Beim anstehenden Gipfel soll es vor allem um Wirtschaftspolitik gehen. Ein Thema, bei dem
die EU gern auf China verweist, wenn es darum geht, zum Zwecke des Schritthaltens mit dem
wirtschaftlichen Rivalen die sozialen Sicherheitssysteme aufzuweichen oder
Produktionsstätten zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit per Outsourcing in die
Volksrepublik zu verlagern. Dass die Arbeitnehmer*innen dort unter mangelnden
Arbeitsschutzgesetzen und Lohndumping leiden, wird dabei für den Profit europäischer
Unternehmen ebenso in Kauf genommen wie die ungebrochene Präsenz von EU und China
ganz oben in der Liste der Klimakiller. Während uns hier in Leipzig alltäglich schon jetzt neue Polizeigesetzte und fortschreitende Überwachungsbefugnisse in Atem halten, wird der anstehende Gipfel die staatliche Gangart vermutlich noch einmal deutlich verschärfen. Vor allem aber wird sich nahezu die komplette Stadtgesellschaft mehrere Tage lang einem absoluten Ausnahmezustand mit gigantischem Polizeiaufkommen, umfangreichen Sperrungen und unablässigem Hubschrauberlärm ausgesetzt sehen. Dies ist für alle, die in Leipzig leben und arbeiten, eine enorme Belastung ohne jede Notwendigkeit.
Wir alle, die gemeinsam gegen den EU-China-Gipfel organisiert sind, haben jeweils
unterschiedliche Herangehensweisen und Schwerpunkte, die Europäische Union, die
Volksrepublik China und die Machart des Gipfels zu kritisieren. Was uns eint, ist die
entschlossene Haltung, dieses Treffen nicht unwidersprochen vor unserer Haustür stattfinden zu lassen, sondern unseren Protest so laut und sichtbar wie möglich zu gestalten. Konkreteres erfahrt ihr bald.
Doch schon jetzt lautet unser Aufruf: Schließt euch uns an und tragt euren Protest gegen den
EU-China-Gipfel rund um den 13.-15. September auf die Straße!