Leipzig stands with Hong Kong

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Mai 2020

Hongkong — Eine Revolution unserer Zeit?

Dramatische Bilder von Protesten aus Hongkong haben die Medien im letzten Jahr dominiert, doch was ist da eigentlich passiert? Und was geht uns das an?

Hintergrund: Im Jahr 1997 begann eine 50-jährige Wiederangliederungsphase Hongkongs von Großbritannien an die Volksrepublik China (VRC) unter dem Motto „one country, two systems“. Hongkong gehört zwar zur Volkrepublik China, behält aber vorerst bürgerliche Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit inklusive eines begrenzten Wahlrechts. Über die Zeit der britischen Kolonialherrschaft hatte sich Hongkong zu einem wichtigen Finanzstandort und so zu einer Hochburg von Kapitalismus und Neoliberalismus entwickelt. Hongkong ist wichtig und die chinesische Regierung will ihr Stück des Kuchens haben!

Und was passiert jetzt? Hongkonger*innen können zwar auf kommunaler Ebene und Teile des Parlaments wählen, die Regierung wird jedoch durch das chinesische Regime kontrolliert, das nicht bis 2047 warten will, Hongkong vollständig unter seine autoritäre und ausbeuterische Herrschaft zu stellen. Doch die Hongkonger*innen wehren sich. So gab es im Jahr 2003 massive Demonstrationen gegen ein Gesetz, das negative Äußerungen über die Volksrepublik China hätte verbieten können, und 2014 besetzte die „Regenschirmbewegung“ Teile der Stadt über Wochen, um gegen die Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf die Hongkonger Wahlen zu protestieren. Mit jedem weiteren Versuch Freiheiten der Bevölkerung einzuschränken, gehen mehr und mehr Hongkonger*innen auf die Straße. Im Juni 2019 haben 2 Millionen Menschen (fast 30% der Stadtbevölkerung) gegen ein Auslieferungsgesetz demonstriert, durch das Gefangene (auch politische Aktivist*innen) an die Volkrepublik China ausgeliefert werden könnten. Auf friedliche Demonstrationen wurde kaum reagiert, so dass die Bevölkerung seit letztem Sommer zunehmend auf militante Aktionen zurückgriff, worauf die Polizei mit brutalen Mitteln, wie Tränengas und Gummigeschossen, reagierte. Riesige Straßenproteste, Streiks, Flashmobs, sowie die Besetzung mehrerer Universitäten der Stadt zeigten die Entschlossenheit der Hongkonger*innen.

Diese basisorganisierte Bewegung ohne erkennbare Führung stellt immer wieder 5 Grundforderungen:

  1. Vollständige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes
  2. Eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufarbeitung von Polizeigewalt
  3. Rücknahme der Einstufung der Protestierenden als „Randalierer“
  4. Amnestie für verhaftete Demonstrant*innen
  5. Zweifaches allgemeines Wahlrecht, d.h. sowohl für den Legislativrat als auch für den Chief Executive (RegierungschefIn)

In jüngster Zeit haben sich die Proteste infolge des Ausbruchs von Covid-19 hauptsächlich von den Straßen in den virtuellen Raum verlagert. Jedoch sind sie weiterhin von großer Bedeutung und benötigen unsere Unterstützung, zumal die KPCh die Pandemie ausnutzt, um gegen Aktivist*innen vorzugehen.

Was geht uns das an?

Der prodemokratische Kampf in Hongkong geht uns alle an, weil…

…die Menschen in Hongkong nicht unter dem repressiven System der Kommunistischen Partei Chinas leben sollten.

…die Wichtigkeit demokratische Freiheiten in Hongkong zu erhalten nicht unterschätzt werden darf. Denn nur durch sie ist die Organisation von Widerstand und sozialen Bewegungen überhaupt möglich. Umstände der kapitalistischen Ausbeutung und die extreme Wohnungsnot in Hongkong sind nur anzugehen, wenn die Menschen auch über diese berichten und gegen sie auf die Straße gehen dürfen.

…Hongkong als Beispiel und Hoffnung der Menschen in der VRC auf mehr Mitbestimmung, Freiheit und weniger staatliche Kontrolle gelten kann.

…Hongkong der wichtigste Zufluchtsort für Unterstützer*innen von Arbeitskämpfen, Feminist*innen, der LGBTQIA*- Bewegung und anderen Aktivist*innen aus der Volkrepublik China ist. Eine Einschränkung demokratischer Freiheiten würde somit auch politische Arbeit, innerhalb der Volkrepublik erschweren.

… hier in Leipzig dieses Jahr im September der EU-China- Gipfel stattfinden wird. Die internationalistische Linke darf sich nicht auf eine Kritik der EU beschränken, vielmehr muss sie sich BEIDEN Systemen verweigern!

Der Kampf der Hongkonger*innen um ihre Autonomie ist ein Beispiel dafür, wie basisorganisierte Bewegungen aus allen Bevölkerungsschichten Einfluss auf Regierungen ausüben können. Unsere Solidarität gilt denen, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen!