Fazit und Ausblick

Wir, als Plattform No EU-China Summit, wollen in diesem Text eine Bilanz der Aktionstage „No Summit but Solidarity“, sowie der Demonstration „Storm the fortress, break all borders“ ziehen.

Anlass der Gründung der Plattform war die Ankündigung des EU-China-Gipfels, den die Bundesregierung eigentlich am Wochenende des 12. September 2020 in Leipzig abhalten wollte. Dieser wurde dann im Sommer auf unbestimmte Zeit verschoben – offiziell wegen der Covid-19-Pandemie. Ein kleiner Online-Gipfel wurde dann noch am Montag, den 14.09. abgehalten. Es besprachen sich die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Präsident des Europäischen Rates Michel, Angela Merkel als Repräsentantin der momentanen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, sowie Chinas Präsident Xi Jinping. Dies war ein deutlich kleinerer Rahmen als der zunächst angestrebte – es sollten alle EU-Regierungschef*innen und die komplette chinesische Regierung nach Leipzig kommen, um in der Kongresshalle am Zoo zu tagen. Trotzdem trafen sich auch in der online-Variante hochrangige Staats- bzw. EU-Vertreter*Innen, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sprechen. In diesem konkreten Fall ging es um ein Investitionsschutzabkommen, mit dem die EU das Agieren europäischer Unternehmen in der Volksrepublik China rechtlich absichern wollte. Hierüber wurde allerdings keine Einigung erzielt, die Gründe dafür liegen in wirtschaftspolitischen Erwägungen. Im Scheitern dieser Verhandlungen liegt vermutlich auch der Hauptgrund, aus dem der Gipfel tatsächlich abgesagt wurde: Der Gipfel als großes Medienereignis hätte keine Übereinkunft produziert, die öffentlichkeitswirksam in einem Abschlussdokument hätte präsentiert werden können. Ein weiteres Problem der EU war die Uneinigkeit ihrer Mitgliedsstaaten über eine gemeinsame Linie gegenüber der Kommunistischen Partei (KP) Chinas. Das legt auch der Umstand nahe, dass nun ein EU-internes Treffen in Berlin für nächsten Monat anberaumt wurde, bei dem die EU-Regierungschef*Innen eine solche gemeinsame Linie finden wollen.

Die Plattform No EU-China Summit kritisierte mit ihrem Protest den Gipfel auf mehreren Ebenen:

In der Zusammenkunft der Chefetage internationaler (Wirtschafts-)Politik sehen wir eine Form der Entscheidungsfindung, in der Nationalstaaten ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit koordinieren, wobei die Beschlüsse in intransparenten Hinterzimmerverhandlungen über die Köpfe der Menschen hinweg erfolgen. Der Gipfel in seiner ursprünglich angestrebten Form wurde zwar verschoben – wodurch den Leipziger*Innen die Einrichtung einer Hochsicherheitszone in der Innenstadt samt massivem Polizeieinsatz erspart geblieben ist – soll aber nachgeholt werden. Unser Protest richtet sich gegen den Gipfel, egal wo er letztendlich stattfindet.

Konkreter verurteilen wir auch die unfassbare Scheinheiligkeit, die deutsche und europäische Unternehmen und Regierungen in ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China an den Tag legen. Während Kanzlerin Angela Merkel bisweilen phrasenhaft die Achtung der Menschenrechte in China anmahnt, profitieren Konzerne wie Volkswagen direkt von Zwangsarbeit in der Volksrepublik. In den Lieferketten ihrer chinesischen Fabriken finden sich Betriebe, in denen zum Beispiel Angehörige der uigurischen Minderheit Zwangsarbeit leisten müssen. Uigur*Innen werden in der chinesischen Provinz Xinjiang massenhaft in staatlichen Lagern interniert, wo sie Zwangsarbeit leisten und politischen Indoktrinierungsversuchen unterzogen werden. Das Vorgehen der KP-Regierung in Xinjiang kann zutreffend als kultureller Genozid beschrieben werden – für die Merkel-Regierung offenbar kein Grund, ihre China-Politik grundlegend zu überdenken. Merkel scheint bezogen auf China weiter an ihrer Devise „Wandel durch Handel“ festzuhalten. Diese bezieht sich auf die haltlose Annahme, wirtschaftliche Öffnung würde automatisch auch eine politische Öffnung nach sich ziehen. Was eine bequeme Rechtfertigung für neoliberale Außen- und Wirtschaftspolitik darstellt – schließlich leistet man durch den Export deutscher Autos einen Beitrag zur gesellschaftlichen Öffnung Chinas – kann man ohne weiteres als durch die Geschichte widerlegt betrachten. Spätestens die autoritäre Wende, die China während der letzten Dekade erlebt hat, beweist das.

Ein weiterer Vorstoß der autoritären KP Chinas erfolgte diesen Sommer in Hongkong. Die Menschen dort mussten den Einbruch der verbliebenen Eigenständigkeit ihrer Stadt erleben und haben nun keinerlei Absicherung mehr gegen Willkür und Verfolgung durch festlandchinesische Institutionen. Das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong, diesen Juli in Kraft getreten, kriminalisiert Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas weltweit. Die Situation der Hongkonger*Innen war der deutschen Kanzlerin in ihrer Presseerklärung nach dem virtuellen Minigipfel einen ganzen Nebensatz wert.

Die Gleichgültigkeit, mit der deutsche und europäische Regierungen der Situation der Uigur*Innen, Hongkonger*Innen, und aller anderen unterdrückten und marginalisierten Gruppen in der Volksrepublik China begegnen, offenbart, wie heuchlerisch ihre gelegentlichen Bekenntnisse zu den in Europa angeblich so hoch geschätzten Menschenrechten sind.

Die Aktionstage No Summit but Solidarity konzentrierten sich darauf, ein lokales Publikum zu erreichen und eine inhaltliche Debatte innerhalb der Linken anzustoßen, um Standpunkte zu den aktuellen Entwicklungen im chinesischen Raum zu erarbeiten. Unser Ziel ist es, eine linke Kritik zu entwickeln, die sich der Logik von Geopolitik und Militarisierung verwehrt, wie auch einer Überhöhung der eigenen, „europäischen“ moralischen Position. Wir sehen es als dringend nötig an, sich zu den aktuellen Entwicklungen chinesischer Politik zu positionieren, und idealerweise Vernetzungen herzustellen, um chinesische Aktivist*Innen in ihrer Tätigkeit zu unterstützen, wo dies möglich ist.

Hierzu haben wir zu einem großen Spektrum an Themen Referent*Innen eingeladen. Wir möchten allen herzlich für ihr Kommen und ihre Beiträge danken. Die vorgetragenen Positionen waren vielfältig und wir teilen sie in sehr unterschiedlichem Ausmaß, aber alle Referent*Innen haben gemein, dass sie eine Vorreiterrolle in der Problematisierung einer bestimmten politischen oder gesellschaftlichen Entwicklung einnehmen. Auf Grundlage der Aktionstage möchten wir eine breitere Diskussion anstoßen, welche die verschiedenen Thematiken einschließt – von Xinjiang und Hongkong bis zum Sozialkreditsystem und feministischem Aktivismus in China.

Wir waren froh über die vielen interessierten Menschen, die die Vorträge, Diskussionen und Filmvorführungen besucht haben. Die Innenstadtlage des Veranstaltungsorts hat dazu geführt, dass die Aktionstage für viele Passant*Innen sichtbar waren, die wir sonst nicht erreicht hätten. Wir freuen uns sehr, dass wir die Räumlichkeiten in der Petersstraße nutzen konnten.

Während die Aktionstage auf China-bezogene Themen fokussiert waren, ging es bei der von der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ angemeldeten Demonstration „Storm the fortress, break all borders“ zentral auch um EU-Politik. Die Redebeiträge stellten den Rechtsruck in Deutschland und Europa, das europäische Grenzregime, sowie den Ausbau des Polizeistaats ins Zentrum der Kritik.

Die Abschottung der EU-Grenzen führt dazu, dass Menschen auf ihrer Flucht immer höhere Risiken in Kauf nehmen, viele überleben die Flucht nicht. Die Menschen in Moria und anderen Lagern müssen zur Zeit erfahren, wie viel das Recht auf Asyl in Europa wert ist. Dabei sind diese Menschen nicht irgendwelche abstrakten Figuren außerhalb „unserer“ Gesellschaft, sie sind konkret betroffen von politischen Entscheidungen, die in der EU auf verschiedenen Ebenen fallen. Rechtsruck und Grenzabschottung manifestieren sich politisch natürlich auch lokal: Hier in Sachsen werden zum Beispiel in den Landtagen Anträge zur Aufnahme (ein paar weniger) Geflüchteter aus den griechischen Lagern von CDU und AfD gemeinsam abgeblockt. Solche Entscheidungen führen in der Summe zu dem beschämenden Ergebnis, dass die Bundesrepublik letztendlich ca. 2700 Flüchtende aus dem kürzlich abgebrannten Lager Moria aufnehmen will, während tausende weitere unter unwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln festsitzen. Diesem rechten Konsens stellen wir uns bewusst entgegen.

Während der Rechtsruck sich parteipolitisch immer stärker bemerkbar macht, werden polizeiliche Machtbefugnisse weiter ausgeweitet, ohne dass strukturelle Probleme angegangen werden. Nahezu täglich wird rassistisches Vorgehen von Polizeibeamt*Innen bekannt und rechtsextreme Strukturen in Polizei oder Bundeswehr fliegen auf – genannt sei hier als ein Beispiel nur die Nordkreuz-Gruppe. Trotzdem sprechen Verantwortliche weiter von Einzelfällen. Die politischen Entscheidungsträger*Innen reagieren höchstens mit dem Austausch von Personal, wie kürzlich im Falle des Chefs des Militärischen Abschirmdienstes geschehen, nicht aber mit ernstgemeinter Reorganisation, die die strukturelle Dimension des Rassismus- und Extremismusproblems in Polizeibehörden und Militär anerkennt.

Im Vorfeld der Demonstration wurde auch eine Straßenumbenennung im Umfeld der Demoroute vorgenommen. Die Straßen wurden dabei nach den feministischen Aktivistinnen Wu Rongrong, Li Tingting, Zheng Churan, Wei Tingting, Wang Man und Ye Haiyan benannt, sowie nach Alex Chow Tsz-lok, der bei Protesten in Hongkong unter ungeklärten Umständen während eines Polizeieinsatzes in den Tod stürzte.

Die mediale Berichterstattung zu den Aktionstagen und der Demonstration haben wir leider als sehr verzerrend wahrgenommen. Bereits eine Woche vor Beginn der Aktionstage nahmen die LVZ sowie eine bedeutende Anzahl überregionaler Medien auf die Aktionstage Bezug, und zwar im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu den Ereignissen der Vorwoche, als es im Zuge von Protesten gegen Räumungen von besetzten Häusern und gegen Gentrifizierung in Leipzig zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden kam. Unsere Veranstaltungen wurden in diesen Medienberichten in ein Narrativ zu linksextremer Gewalt eingebaut, das in den Aktionstagen weiteres Eskalationspotenzial sah. Diese Darstellung erweckte häufig den Eindruck, die Aktionstage wären eine Reaktion auf jene Ereignisse, was völlig unzutreffend ist. Wie wir bereits feststellten, waren die Aktionstage langfristig geplant, hatten durchweg andere inhaltliche Bezüge als die Proteste gegen die Hausräumungen und wurden natürlich auch von komplett anderen Akteur*Innen organisiert.

Nachdem aufgrund dieser Art von Berichterstattung das Interesse an den Aktionstagen und der Demonstration im Vorfeld sehr groß war und wir viele Medienanfragen bekamen, fielen die tatsächlich veröffentlichten Beiträge sehr knapp aus. Obwohl einzelne Medienvertreter*Innen Interesse an unseren eigentlichen Inhalten zeigten und auf unsere Kritik an der Berichterstattung eingingen, schaffte es nur ein Bruchteil der gemachten Aufnahmen durch den redaktionellen Prozess in die Veröffentlichung. Dies erklären wir uns damit, dass es während des Wochenendes nicht zu den Ausschreitungen kam, die die Presse zuvor herbeigeschrieben hatte, sodass die Aktionstage nicht als Sensationsmeldung taugten. Das tatsächliche Geschehen bei Demo und Aktionstagen passte nicht in das schon vorgefertigte Narrativ. Erwartungsgemäß führte dies trotzdem nicht dazu, dass unsere inhaltlichen Standpunkte von den Breitenmedien rezipiert wurden, sondern nur dazu, dass das Interesse wieder verflog.

Linke Proteste gegen politische Gipfel werden oftmals dafür kritisiert, ihre Kritik wäre unklar und undifferenziert. Mit diesem Text wollen wir uns auch gegen solche Vorwürfe stellen. Unsere Kritik ist sehr grundsätzlicher Natur, weshalb die Kritikpunkte auf den ersten Blick etwas wahllos zusammengestellt wirken können. Wir protestieren gegen die grundsätzlichen Entwicklungsrichtungen europäischer und chinesischer Politik. Die oben genannten Punkte stellen dabei nur einige der Punkte dar, an denen sich diese Entwicklungsrichtungen ablesen lassen, und müssen in eine breitere Perspektive integriert werden.

Für die Zukunft aller sollten wir uns diesen Entwicklungen entgegenstellen.

Die Plattform No EU-China Summit hat über die letzten Monate hinweg für eine weitere Vernetzung verschiedener Leipziger Gruppen und Initiativen gesorgt. Daran anknüpfend wollen wir uns auch in Zukunft gemeinsam in den politischen Diskurs einbringen.

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